B5: Dominic Hallau

Liebe Freund*innen,

"Jede Zeit hat ihre Farbe" - diesen Slogan der letzten BDK haben viele von uns noch im Ohr. Spätestens seit der Europawahl habe ich dieses Gefühl, dass die Chanc auf eine Bundesregierung unter grüner Beteiligung so groß wie noch nie ist. Vielen von Euch wird es sicher ähnlich gehen.
Aber gleichzeitig schwingt auch immer noch ein kleiner, doch nicht zu ignorierender Zweifel mit, dass bis zum September noch etwas geschieht, was uns den Wahlkampf verhagelt. Wer wie ich die Bundestagswahlkämpfe in 2013 und 2017 mitgemacht hat, wird dieses Gefühl kennen. Ich erinnere mich noch an LDK-Parties, wo gewählten Kandidat*innen auf Platz 25 schon zum Mandat gratuliert wurde – an Ende zogen doch nur 13 NRW-Grüne in den Bundestag.

Aber die Zukunft gehört den Mutigen und nicht den Ängstlichen, deswegen bin ich höchst motiviert, daran mitzuwirken, dass wir unsere Chance diesmal nutzen. Das Wahlprogramm ist dabei von zentraler Bedeutung und in einem Umfeld wo so viele Menschen wie noch nie ernsthaft erwägen, uns GRÜNEN ihre Stimme zu geben, muss es für so viele Menschen wie möglich ansprechend sein. Gleichzeitig wollen und müssen wir unseren Anspruch als progessive Kraft der Mitte gerecht werden, ein Programm aufzustellen, dass die dringlichen Probleme unserer Gesellschaft adressiert und tragfähige, konkrete Handlungsmöglichkeiten und Lösungen aufzeigt.

Wir brauchen ein Programm, das wirksam und schnellstmöglich die Klimakatastrophe in Deutschland, in Europa und weltweit angeht, ein Programm dass die ökologische Transformation unserer Wirtschaft einen riesigen Schritt voran bringt, ein Programm, das den rassistischen und demokratiefeindlichen Bewegegungen wehrhaft sich entgegen stellt, ein Programm, das Frauen* den ihnen zustehenden Anteil an Macht und Einfluss zuspricht, ein Programm, dass Kinder- und Alterarmut abschafft und wir brauchen ein Programm, dass die Fesseln der Komunen löst, damit wir in Bielefeld den massiven Investitionsstau endlich auflösen können.

Kurzum: Es braucht ein Programm, um unsere Lebensgrundlagen zu sichern.

Die Bürger*innen, die Verbände und NGOs in unserem Land sind in vielen Punkten schon viel weiter als die Politik. Sie sind bereit, auch unangenehme Maßbahmen mitzutragen, wenn sie Vertrauen in die Politik haben. Das haben wir in der Corona-Pandemie sowohl im Positivem wie im Negativem erlebt.

Dieses Vertrauen wird nun massiv durch den Maskenskandal in der CDU zerstört. Es schadet nicht nur dem Vertrauen in die Union sondern in die gesamte Politk-Landschaft. Dieses verlorene Vertrauen gilt es wieder aufzubauen. Hier kann ein grünes Wahlprogramm, welches den Spagat aus Realismus und Radikalität meistert ein Türöffner für viele Wählker*innengruppen sein.

Dafür möchte ich mich im Programmprozess wie auf der BDK einsetzen und bitte um Eure Unterstützung.